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Sanierungsziele neu beschlossen

2019 beschlossen der Bezirk Lichtenberg und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, den Stadterneuerungsprozess im Gebiet Frankfurter Allee Nord (FAN) fortzusetzen (bisher Förderprogramm "Stadtumbau", nunmehr "Nachhaltige Erneuerung").

Teil des Gebietes ist der Block des früheren Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Er ist auch als Sanierungsgebiet nach § 142 BauGB förmlich festgesetzt und unterliegt damit zusätzlichen planungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalten nach § 144 BauGB. Die noch bestehenden Missstände erfordern die Fortsetzung der Festlegung als Sanierungsgebiet. Da die Planungen des Bundes, die bisherige Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) im Bundesarchiv aufgehen zu lassen und am Standort Berlin-Lichtenberg ein umfangreiches Archivzentrum für wichtige Bestände der DDR-Geschichte zu errichten, gab es zugleich gute Gründe, die Sanierungsziele als Genehmigungsgrundlage für Planungen inhaltlich fortzuschreiben.

Nach Abwägung unterschiedlicher Ziele und Aufgaben, u.a. aufgrund von Senatsbeschlüssen, den Ergebnissen der bauhistorischen Studie oder der Bedarfsabfrage der sozialen Infrastruktur sowie einer Beteiligung von Trägern und Öffentlichkeit, wurden die fortgeschriebenen Ziele am 3. November 2020 vom Bezirksamt Lichtenberg beschlossen.

Die neuen Sanierungsziele sind überwiegend bestandsorientiert, um die städtebauliche Besonderheit des Geländes und damit den erinnerungskulturellen Wert zu bewahren. Zugleich weisen sie die Spielräume für die wirtschaftliche Nutzung der Gebäude und Freiflächen auf und erlauben die städtebauliche Neuordnung für den Archivneubau des Bundesarchivs.

Weitere, konkretisierende Planungsschritte, wie z.B. die Erarbeitung verkehrsplanerischer Ziele, sind in Arbeit.